118 HINWEISE ZUR TEILNAHME Muster für den Beschluss des Betriebsrates und die Mitteilung an den Arbeitgeber Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am Datum durch Beschluss festgestellt dass der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds Name am Seminar mit dem Thema Semi nartitel in der Zeit von Datum bis Datum in Bildungsstätte und Ort be triebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen Bei dem Seminar handelt es sich um eine Schulungsveranstaltung im Sinne des 37 Abs 7 BetrVG der IG Bergbau Chemie Energie die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes Bundesland als geeignet anerkannt worden ist M us te rb es ch lu ss Freistellung nach 37 Abs 7 BetrVG für Betriebsratsmitglieder Nach 37 Abs 7 BetrVG haben Betriebsrats mitglieder pro Amtsperiode einen Freistel lungs anspruch von drei Wochen Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer die erstmals in den Betriebsrat gewählt wurden und vorher nicht der Jugend und Auszubildendenvertre tung angehörten können in der ersten Amts periode einen Anspruch von vier Wochen geltend machen Dieser Anspruch ist ein zu sätzlicher individueller Bildungsanspruch für jedes einzelne Betriebsratsmitglied Anders als bei 37 Abs 6 BetrVG kommt es hier nicht auf die Erforderlichkeit an son dern darauf ob die Schulungsveranstaltung Inhalte vermittelt die für die Betriebsrats arbeit geeignet sind Bei der Beschlussfas sung durch das Betriebsratsgremium sind le diglich die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulung zu berücksichtigen Darüber ob eine Bil dungsmaßnahme geeignet ist entscheidet die oberste Arbeitsbehörde des Landes Se minare die im Bildungsprogramm nach 37 Abs 7 BetrVG ausgeschrieben sind sind von der zuständigen Stelle anerkannt bzw ist die Anerkennung zu erwarten Der Arbeitgeber übernimmt für die Dauer der Bildungsveranstaltung die Fortzahlung des Entgelts 1802325 IGBCE ZBP 2019 indd 118 08 11 2018 08 35 32

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