140 INTERESSENGRUPPENHINW ISE ZUR TEILNAHME Muster für den Beschluss des Betriebsrates Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am durch Beschluss festgestellt dass der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds am Seminar mit dem Thema Seminartitel in der Zeit von bis in Bildungsstätte und Ort betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen Bei dem Seminar handelt es sich um eine Schulungsveranstaltung im Sinne des 37 Abs 7 BetrVG der IG Bergbau Chemie Energie die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes Niedersachsen als geeignet anerkannt worden ist M us te rb es ch lu ss Freistellung für Betriebsratsmitglieder Nach 37 Abs 7 BetrVG haben Betriebsrats mitglieder pro Amtsperiode einen Freistel lungs anspruch von drei Wochen Beschäf tigte die erstmals in den Betriebsrat BR gewählt wurden und vorher nicht der Jugend und Auszubildendenvertretung angehörten können in der ersten Amtsperiode einen An spruch von vier Wochen geltend machen Die ser Anspruch ist ein individueller Bildungsan spruch für jedes einzelne BR Mitglied Anders als bei 37 Abs 6 BetrVG kommt es hier nicht auf die Erforderlichkeit sondern auf die geeigneten Inhalte für die Betriebsrats arbeit an Bei der Beschlussfassung durch das BR Gre mium sind die betrieblichen Notwen digkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulung zu berücksichtigen Ob eine Bil dungsmaßnahme geeignet ist entscheidet die oberste Arbeitsbehörde des Landes Semi nare mit der Kennzeichnung 37 Abs 7 BetrVG haben entweder diese Anerkennung bzw wird diese von uns erwartet Der Arbeitgeber übernimmt für die Dauer der Bildungsveran staltung die Fortzahlung des Entgelts Mustermitteilung an den Arbeitgeber Mitteilung des Betriebsrats über die Entsendung eines Be triebs ratsmitglieds zur Teil nahme an einer Schulungs und Bildungs veranstaltung nach 37 Abs 7 BetrVG Sehr geehrte Damen und Herren der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am zustimmend zur Kenntnis genommen dass das Betriebsratsmitglied in der Zeit von bis an einem Seminar der IG Bergbau Chemie Energie mit dem Thema Seminartitel in Bildungsstätte und Ort teilnehmen will Das Seminar wird nach 37 Abs 7 BetrVG durchgeführt und ist von der obersten Arbeits behörde des Landes Niedersachsen als geeignet anerkannt worden Die zeitliche Lage der Schulung wurde ausreichend berücksichtigt betriebliche Notwendigkeiten stehen der Teilnahme nicht entgegen Es wird darauf hingewiesen dass Sie gem 37 Abs 7 BetrVG verpflichtet sind dass Frau Herrn zustehende Arbeitsentgelt während der Zeit des Seminarbesuchs weiterzu zahlen Ort Datum und Unterschrift der des Betriebsratsvorsitzenden Dieses Formular gibt es online https seminare v1 bw h de downloads igbce zs2016 Musterbeschluss 37 7 doc M us te rm it te ilu ng

Vorschau IG BCE Bildungsprogramm 2022 Seite 140
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